Rechtswidrige AGB-Klausel von Amazon!

Dominik Leipold

Das Landgericht Hildesheim ordnete durch einstweilige Verfügung die Entsperrung eines Verkäufer Kontos an. Begründet wurde dies mit einer unwirksamen Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online Versandhandels.

Der Entscheidung liegt der Sachverhalt zu Grunde, dass Amazon von seiten der Händler oftmals in Verdacht steht willkürlich die Verkäufer Konten zu sperren, einzuschränken oder zu löschen. Eine Händlerin wollte sich die Löschung nicht gefallen lassen und zwang Amazon zur “Rückgänigmachung”. Die Händlerin konnte zunächst aufgrund der Sperrung nicht weiter uneingeschränkt auf ihr Konto zugreifen, weder Angebote erstellen, noch über ihr Guthaben verfügen. Des weiteren wurden bestehende Angebote gelöscht ohne, dass Amazon einen genaueren Grund für dieses Vorgehen nannte.

Laut Ansicht des Gerichts ist eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Amazon Services Europe Business Solutions Vertrag unwirksam mit der der Vertrag jederzeit auch ohne Grund mit sofortiger Wirkung gekündigt oder ausgesetzt werden kann. Das Landgericht Hildesheim stützte sich dabei auf einen Verstoß gegen § 307 BGB und sieht im Handeln von Amazon eine sogenannte verbotene Eigenmacht.

Die Begründung des Gerichts ist durchaus überzeugend. Spannend bleibt die Entwicklung da das Urteil vorliegend noch nicht rechtskräftig erging und somit Amazon ebenfalls noch dagegen vorgehen kann.

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