Die Patientenverfügung – Erneut ein Thema beim Bundesgerichtshof!

Dominik Leipold

Mit Urteil vom 02.04.2019 – VI ZR 13/18 entschied der Bundesgerichtshof erneut zum Thema Patientenverfügung und lebensverlängernder Maßnahmen. Wieder einmal zeigte sich, wie der Wille des Patienten mit einer Patientenverfügung hätte ermittelt und so Unsicherheiten in der medizinischen Behandlung, sowie Rechtsstreitigkeiten vermieden werden können.

Zum Sachverhalt:

Ein schwer kranker Patient wurde über eine längere Zeit künstlich am Leben erhalten.

Aufgrund von Demenz konnte er nicht mehr selbst über die gewünschte Behandlung bestimmen.

Eine Patientenverfügung gab es nicht. Der Wille des Patienten und seine Einstellung zu lebensverlängernden Maßnahmen waren ebenso nicht bekannt.

Weil der Patient durch die Lebensverlängerung unnötig gelitten habe, forderte nun dessen Sohn Schmerzensgeld vom behandelnden Arzt.

Die Entscheidung:

Die Klage wurde abgewiesen!

ABER:

Erneut zeigte sich, wie wichtig es ist, die Entscheidung über die medizinische Behandlung am Lebensende nicht anderen zu überlassen!

Immer wieder führt die Frage des Arztes, welchen Behandlungswunsch der Patient gehabt hätte, zu Streit unter den Angehörigen.

Diese sind häufig nicht nur emotional überfordert, sondern oftmals auch nicht einer Meinung. Letztlich gibt es dafür nur einen Ausweg: Eine Patientenverfügung!

Die Patientenverfügung sollte man sich aber nicht selbst schreiben oder online erstellen. Das Dokument beinhaltet medizinische und rechtliche Aspekte, weshalb es unbedingt in fachliche Hände gehört, um so präzise wie möglich abgefasst zu werden.

Perfektion gibt es dabei nicht und wird auch nicht erwartet. Niemand kann seinen Tod vorhersehen.

Damit der dokumentierte Wille letztlich auch durchgesetzt wird, empfiehlt es sich, eine Vertrauensperson namentlich zu bestimmen und die Patientenverfügung mit einer Vorsorgevollmacht zu verbinden.

Der Betroffene sollte festlegen, wer seinen Willen durchsetzen soll, um auch in Zweifelsfällen die Durchsetzung des Behandlungswunsches garantieren zu können.

Bei Fragen rund um das Thema Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung!

Wir beraten Sie gerne!

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