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Aus britischer Sicht sind nach langen Verhandlungen die Weichen für den endgültigen Brexit zum 01.02.2020 gestellt, nachdem am 22.01.2020 das britische Oberhaus dem Austrittsabkommen zugestimmt hat und auch die Queen am 23.01.2020 ihre Unterschrift dazu gegeben hat. Sofern am 29. Januar auch das Parlament der EU dem Austrittsabkommen zustimmt – was als reine Formalie angesehen […]
Derzeit versenden Betrüger/innen unter dem Namen „Organisation Transparenzregister e.V.“ E-Mails, in denen Empfänger/innen auf die Mitteilungspflicht an das Transparenzregister gemäß §§ 18 ff. des Geldwäschegesetzes hingewiesen und Bußgelder bei unterbleibender Registrierung angedroht werden. In den E-Mails wird der Eindruck erweckt, man müsse sich kostenpflichtig auf der Internetseite www.TransparenzregisterDeutschland.de registrieren. Das Bundesministerium der Finanzen warnt ausdrücklich […]
Der Jahreswechsel bringt die erste Etappe der größten Reform im Umsatzsteuerrecht bei Warenlieferungen seit Bestehen des europäischen Binnenmarktes mit sich. Die bisher bestehenden Regelungen zum innergemeinschaftlichen Warenverkehr sollten eine Übergangslösung sein, die sich aber als zu kompliziert und zu betrugsanfällig erwiesen hat. Aufgrund dieser Erkenntnis soll die Schaffung eines einheitlichen und endgültigen Mehrwertsystems für die […]
Grundsätzlich besteht ab dem 01.01.2020 für alle elektronischen oder computergestützten Kassensystemen bzw. Registrierkassen mit Einsatz einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) eine Meldepflicht an das zuständige Finanzamt. Die Meldung ist ausschließlich mittels einem amtlich vorgeschriebenen Vordrucks nach § 146a Abs. 4 AO möglich – dieser steht derzeit noch nicht zur Verfügung. Bis zum Einsatz […]
Am 11.10.2019 hat der Bundesrat den Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 zugestimmt. Der Bundesrat ist dabei den Empfehlungen des federführenden Finanz- und Wirtschaftsausschusses nicht gefolgt und hat ohne Änderungen den neuen Richtlinien uneingeschränkt zugestimmt. Anzuwenden sind die Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 auf alle Erwerbsfälle, für die die Steuer nach dem 21.8.2019 entsteht. Sie gelten ebenfalls für Erwerbsfälle, für die die […]
Elektronische Kassensysteme und computergestützte Registrierkassen unterliegen diversen gesetzlichen Regelungen. Ab dem Jahr 2020 kommen zusätzliche Verschärfungen aufgrund des Kassengesetzes hinzu. Aus diesem Grund wollen wir im Folgenden einen kurzen Überblick unter Einbezug des zeitlichen Horizonts geben. Kassenrichtlinie (ab 2010) Gilt für alle Registrierkassen, die zwischen 26.11.2010 und 31.12.2019 angeschafft wurden bzw. werden und […]
Aufwendungen für den Besuch eines Fitness- und Gesundheitsclubs sind jedenfalls dann nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige keine ärztliche Verordnung vorlegt. Pauschale ärztliche Bescheinigungen, nach denen z. B. Krankengymnastik und Muskeltraining angeraten werden, reichen nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln nicht. Sachverhalt: Eine Steuerpflichtige hatte in ihrer Steuererklärung den Jahresbeitrag für einen Fitness- […]
Bisher verfiel nicht genommener Urlaub Ihrer Arbeitnehmer gemäß § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz am Ende des Kalenderjahres; ausnahmsweise mit Ablauf der ersten drei Monate des folgenden Kalenderjahres. Diese gesetzliche Regelung ist nach der neuen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesarbeitsgerichts seit diesem Jahr anders auszulegen. Jetzt verfällt nicht genommener Urlaub nur noch dann, wenn […]
Die Bundesregierung hat eine Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes auf den Weg gebracht, die zum 1.1.2020 in Kraft treten soll. Der Grund: Immobilieninvestoren sollen die Grunderwerbsteuer künftig nicht mehr so leicht umgehen können. Hintergrund: Bislang nutzen einige Immobilieninvestoren ein Schlupfloch: Statt einer Immobilie kaufen sie Anteile an der Firma, die Eigentümerin der Immobilie ist. Die sogenannten Share […]
Unbelegte Backwaren mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück im lohnsteuerrechtlichen Sinne, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 3. Juli 2019 – VI R 36/17 entschieden hat. Im Streitfall hatte der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern unbelegte Backwaren wie Brötchen und Rosinenbrot nebst Heißgetränken zum sofortigen Verzehr im Betrieb kostenlos bereitgestellt. Das Finanzamt sah dies als ein […]
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