Der gesetzliche Mindestlohn erhöht sich zum 01.01.2024 von 12,00 € brutto auf 12,41 € brutto je Zeitstunde. Entsprechend dynamisch steigt die monatliche Verdienstgrenze der geringfügig Beschäftigten von 520,00 € auf 538,00 €. Dies nehmen wir zum Anlass, Ihnen wichtige Informationen zukommen zu lassen. Für wen gilt der Mindestlohn und für wen nicht? Grundsätzlich hat […]
Zum 01.01.2024 tritt das „Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts“ (MoPeG) in Kraft, welches für die verschiedenen Formen der Personengesellschaften, insbesondere aber für die Gesellschaften bürgerlichen Rechts, wesentliche Neuerungen mit sich bringt. In diesem Beitrag möchten wir Ihnen einen Überblick zu den wichtigsten Neuerungen im Personengesellschaftsrecht geben und aufklären, in welchen Fällen für bestehende Personengesellschaften ggf. […]
1. Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13.09.2022 – das „Stechuhr“-Urteil: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 13. September 2022, festgestellt, dass in Deutschland die gesamte Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzuzeichnen ist. Damit ist die Aufzeichnungspflicht seit diesem Urteil geltendes Recht und das BAG hat mit seiner Rechtsprechung die Gesetzgebung überholt, die mit der Umsetzung […]
Rechtsanwältin Kristina Kuriata hat im September 2023 an dem Lehrgang Compliance Officer – TÜV des TÜV Süd teilgenommen. Die am Ende des Lehrgangs abgenommene Prüfung Compliance Officer – TÜV hat Rechtsanwältin Kristina Kuriata erfolgreich absolviert und in der Folge von der Zertifizierungsstelle des TÜV am 20.09.2023 das Zertifikat „Compliance Officer – TÜV“ verliehen bekommen. Als […]
Der gesetzliche Mindestlohn erhöht sich zum 01.10.2022 von 10,45 € brutto auf 12,00 € brutto je Zeitstunde. Dies nehmen wir zum Anlass Ihnen wichtige Informationen zukommen zu lassen. Für wen gilt der Mindestlohn und für wen nicht? Grundsätzlich hat jeder Arbeitnehmer* Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts in Höhe des Mindestlohns. Davon sind insbesondere auch 450 […]
Ab dem 1. Juli 2022 gelten in Deutschland erweiterte Registrierungspflichten und weitere verpackungsrechtliche Pflichten für das Verpackungsregister LUCID. Bis dahin müssen sich alle Unternehmen, die gewerbsmäßig in Deutschland verpackte Waren in Verkehr bringen, im Verpackungsregister LUCID registrieren. Wer ist Verpflichteter nach dem Verpackungsgesetz (VerpackG)? Verpflichtet ist jeder Hersteller, Importeur, Erstinverkehrbringer sowie Letztvertreiber. Damit sind zum […]
Wir hatten Sie bereits mit unserem Kanzleiticker vom 2. August 2021 umfassend zur Eintragungspflicht für Gesellschaften im Transparenzregister informiert; diese Informationen können Sie hier jederzeit gerne nochmal nachlesen. Für die seit August 2021 bestehende Volleintragungspflicht im Transparenzregister, die für alle Gesellschaften gilt, die auch im Handelsregister eingetragen sind (also alle Personen- und Kapitalgesellschaften mit […]
Wie in jedem Jahr sehen sich Arbeitgeber an Neujahr zahlreichen neuen Regelungen gegenüber. Eine der vielen Änderungen zum Jahresbeginn 2022 ist die zwingende Verpflichtung aller Arbeitgeber, für Arbeitnehmer, die in Form einer Entgeltumwandlung in eine betriebliche Altersversorgung (bAV) einzahlen, einen Zuschuss zur bAV in Höhe der ersparten Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz bezweckte die Weitergabe der […]
Das Bundesarbeitsgericht hat am Dienstag, 30.11.2021 in zwei Urteilen eine endgültige Entscheidung über die vieldiskutierte Frage getroffen, ob bei Kurzarbeit Null sich der Urlaubsanspruch des betroffenen Arbeitnehmers verringert und damit für Arbeitgeber in erheblichem Maße Rechtssicherheit geschaffen. Fallen einzelne Arbeitstage aufgrund von Kurzarbeit vollständig aus, so ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. […]
In der vergangenen Woche verabschiedete der Landtag neue Corona-Maßnahmen, die unter anderem auch eine Schließung von gewissen Einrichtungen wie Bars und Clubs sowie den lokalen Lockdown in sog. Corona-Hotspots umfassen. Dies bedeutet für die betroffenen Arbeitgeber, dass sie wieder nach Lösungen für ihre wirtschaftliche Situation suchen müssen, wobei eine erneute Durchführung von Kurzarbeit eine solche […]
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